Justizia_Thorben Wengert_pixelio.deDie Bundesratsinitiative zum Wohnungsvermittlungsgesetz hat in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses im Bundesrat am 17. April 2013 keine Mehrheit gefunden. Der Immobilienverband IVD hatte schon zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfes seine Ablehnung auf breiter Basis bekundet. „Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, da er Rechtsunsicherheiten beinhaltet und in sich widersprüchlich ist“, so Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverband IVD.

Damit wird das Bestellerprinzip in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr auf eine Zustimmung im Bundestag erhalten, so die Einschätzung des IVD. Ein Erfolg für den IVD, denn im Vorgriff auf die Rechtsausschusssitzung wurden die Ausschussmitglieder vom IVD-Präsidenten und den jeweiligen Vorsitzenden der IVD-Regionalverbände angeschrieben und auf die Fallstricke im Gesetzentwurf hingewiesen.

Auch die Gespräche in den letzten vier Wochen im Bundesjustizministerium und im Bundesbauministerium sowie mit Vertretern der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben zur Aufklärung beigetragen. So hat Staatssekretär Rainer Bomba, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, im Gespräch mit Herrn Kießling und Herrn Schick ein klares Bekenntnis gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip abgegeben. „Wir werden aus Gründen der Vertragsfreiheit, aber auch deshalb, weil es sich unserer Auffassung nach nicht um ein echtes Bestellerprinzip handelt, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen“, betonte der Staatssekretär.

Was genau sind die Fallstricke im Gesetzentwurf zum Wohnungsvermittlungsgesetz?

Die Bundesratsinitiative sieht eine Anpassung unter § 2 WoVermRG Absatz 2 a vor, mit dem für die Maklerprovision das so genannte Bestellerprinzip eingeführt werden soll. Danach soll der Makler bei der Vermittlung von Wohnraum von dem Mieter eine Maklerprovision nur dann fordern können, wenn der Mietvertrag über Wohnräume zustande gekommen ist, die dem Makler zum Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrages mit dem Wohnungssuchenden von dem Vermieter noch nicht an die Hand gegeben wurde. Vereinbarungen, die den Mieter verpflichten, eine ursprünglich vom Vermieter geschuldete Provision zu tragen, sollen unwirksam sein (Streichung von § 3 Abs. 2 Satz 2 WoVermRG).

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